Fehlende Kitaplätze drängendes Problem / SPD fordert Maßnahmen
Die Bürgerversammlung am 14. August im Bürgerhaus hatte ein brennendes Thema: die Kita-
Situation im Ort, die seit Jahren katastrophal ist. Engagierte Eltern machten ihren
berechtigten Unmut deutlich – Bürgermeister Kalweit war in der Defensive und konnte seine
Ausflüchte nicht mehr aufrechterhalten.
Für ihn sind Familien ohne Betreuungsplatz „Einzelfälle“ – doch viele davon traten an diesem
Abend ans Mikrofon und berichteten über ihre Probleme. Nicht eingehaltene Fristen,
ständige Vertröstungen und keine Verbesserung – die Erfahrungen ähnelten sich.

Kinder haben einen Anspruch auf Ü3-Betreuung, doch die Kommune kann ihn nicht erfüllen.
Besonders die Zahl der Ganztagesplätze deckt bei Weitem nicht den Bedarf.
Da der Bürgermeister nicht tätig wird, hat stattdessen nun die SPD-Fraktion insgesamt
sieben Anträge und Anfragen für die kommende Sitzungsrunde formuliert. So soll etwa
geprüft werden, ob durch Anbauten an bestehenden Kitas mehr Ganztagsplätze geschaffen
werden können. In neuen Einrichtungen soll immer möglichst viel Ganztag angeboten
werden, da dies so stark nachgefragt ist. Für die Vorsitzende der SPD-Fraktion Lisa Gößwein
ist es von grundlegender Bedeutung, dass Eltern endlich Planungssicherheit bekommen und
nicht monatelang in Unsicherheit gelassen werden.

Familien geraten in Not – doch es ginge auch anders

Besonders problematisch sind Fälle von langen Wartezeiten, weil eine Familie erst nach dem
3. Geburtstag des Kindes nach Bischofsheim zieht oder weil sie aus einer anderen
Betreuungsform wechseln müssen. Da es dann keinen direkten Übergang gibt, müssen
Eltern notfalls unbezahlte Elternzeit nehmen, bis ein Platz frei wird. Eine Mutter berichtete,
dass sie für mehr als sechs Monate auf ihr Einkommen verzichten muss: eine
existenzbedrohende Situation! Dabei gäbe es Lösungen, andere Kommunen im Kreis machen
es vor. Die SPD-Fraktion schlägt vor, ein Kontingent freier Plätze für solche Fälle vorzuhalten,
um Menschen vor Notlagen zu bewahren.

Der Bürgermeister kam nicht mehr mit seiner Ausrede durch, ihm lägen keine Daten zur Zahl
betreuungspflichtiger Kindern vor: Landrat Will stellte fest, dass diese Zahlen schon seit
Jahren anhand von Modellen berechnet werden können; andere Kommunen tun dies. Es
zeigte sich, dass es tatsächlich nur eine Frage des Wollens auf Seiten des Bürgermeisters ist –
ein blamabler Moment für Kalweit.
Zu den Themen, die er auszusitzen versucht, gehört auch das schon 2017 beschlossene
Familienzentrum. Um die immer neuen Verzögerungen zu beenden, fordert die SPD-Fraktion
nun, dass der Gemeindevertretung ein Zeitplan für den Bau sowie zweimonatliche
Sachstandsberichte vorgelegt werden. Wie bei den Kitaplätzen wurden die Bürgerinnen und
Bürger auch hier viel zu lange mit fadenscheinigen Präsentationen vertröstet.