Mit Unwahrheiten versucht Kalweit, sein Nichtstun zu verschleiern
„Eine der dunkelsten Stunden der Gemeindevertretung“ nannte Karsten Will (SPD), was Bürgermeister Ingo Kalweit sich in der jüngsten Sitzung des Parlaments leistete. Statt die längst beschlossene Anschaffung von Defibrillatoren umzusetzen, formulierte der Rathauschef absurde Vorwürfe an die Sozialdemokraten: Da sie den Haushalt nicht mittragen wollten, seien sie gegen die Beschaffung der Geräte und damit für den Tod von Menschen verantwortlich.
„Dass die Defibrillatoren trotz Zustimmung des Gemeindeparlaments im vergangenen Jahr noch immer nicht angeschafft sind, liegt nicht am Haushalt 2020, sondern allein am Rathauschef“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende Rüdiger Mauer. „Die Anschaffung wäre durch die Verwaltung jederzeit möglich.“ Der Bürgermeister wolle sie wohl hinauszögern, vermutet Maurer, um Scheinargumente für seinen Haushaltsplan zu haben.
Das gleiche Prinzip Nichtstun erlebt man auch bei anderen dringenden Themen:
‐ Kleingartengelände am Friedhof: Seit drei Jahren weiß Ingo Kalweit, dass die Gärten verschwinden müssen, wenn es keinen Bebauungsplan gibt – doch bis heute hat er keine Planung auf den Weg gebracht. Wenn die Verwaltung nicht schnell handelt, verlieren die Bürger dort im Herbst 2021 ihre liebevoll gepflegten Gärten. „Aber das werden wir verhindern“, bekräftigt Karsten Will.
‐ Radbrücke am „Pekingweg“: Seit Herbst 2018 ist klar, dass die Gemeinde für weniger als 200.000€ eine komplette Radfahrer‐ und Fußgängerbrücke bekommen kann. „Und 70% dieser Kosten wären sogar förderfähig“, so die SPD‐Ortsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Kerstin Geis. Doch der Bürgermeister blieb untätig – trotz beschlossener Haushalte.
‐ Familienzentrum im Attich: Seit drei Jahren wird das Projekt vom Rathauschef verzögert und kein entscheidungsreifer Plan vorgelegt. Allein der Bebauungsplan ist in den Amtsstuben von Bürgermeister Kalweit monatelang liegen geblieben. „Dabei warten die Bischofsheimer Familien darauf“, sagt Kerstin Geis. „Darum lassen wir bei diesem Thema nicht locker.“
‐ Kunstrasenplatz der Sportvereinigung 07: Auch hier flüchtet sich Kalweit in Unwahrheiten, wenn er behauptet, dass der Platz ohne beschlossenen Haushalt nicht gebaut werden könne. „Für die Förderung ist lediglich die Kostenzusage der Gemeinde notwendig“, so Rüdiger Maurer, „und dafür reicht ein einfacher Beschluss im Gemeindevorstand oder der Gemeindevertretung“.
… und vieles mehr: Erlass der Kindergartengebühren, Dachrenovierung am Jugendhaus, Coronahilfen für die Vereine, Planungen zum Bürgerhaus, Aufzüge am Bahnhof, Sanierung der Treppe am Damm, Verkehrskonzept, Vereinsförderung, Onlineausleihe in der Bücherei, Anschaffungen für Bauhof und Feuerwehr … all dies wäre möglich. „Der Bürgermeister müsste nur aktiv werden, statt sich in einen Krieg mit seinem Ersten Beigeordneten zu verstricken und die Schuld bei anderen zu suchen“, so Kerstin Geis. Nach den unsäglichen Entgleisungen Kalweits erwartet sie in der nächsten Parlamentssitzung eine Entschuldigung von ihm.
„Mit seinen Aussagen hat Kalweit eine rote Linie überschritten“, bekräftigt Prof. Dr. Wolfgang Schneider, Mitglied des Gemeindevorstandes. „Das Amt des Bürgermeisters muss sorgsam und respektvoll ausgeübt werden – ein „Bürgermeister für alle“ darf nicht spalten und es sich schon gar nicht erlauben, in seine Zeit als Scharfmacher der CDU zurückzufallen.“
Als größte Fraktion will die SPD konstruktiv mitarbeiten – darum kann sie die endlose Verzögerungstaktik Kalweits nicht mehr hinnehmen. „Vor einem Jahr haben wir ihm noch den Weg geebnet und den Haushalt 2019 passieren lassen“, so Karsten Will „doch umgesetzt wurde so gut wie nichts“. Diesmal besteht die SPD daher auf Fortschritten: „Wir haben klare Bedingungen für unsere Zustimmung zum Haushalt formuliert“, sagt Rüdiger Maurer. „Die Tür für die CDU ist offen, sie muss nur hindurchgehen.“