Sozialdemokraten wollen im Juni dem Haushalt der Gemeinde zustimmen

„Sie gehen, sie gehen nicht, sie gehen, sie gehen nicht“ – es nervt. Wer mit dem Kinderwagen, dem Rollator, Rollstuhl oder einfach nur mit schweren Koffern unterwegs ist, der hat in den vergangenen Jahren „mehrfach Frust geschoben“, wenn er an den Bischofsheimer Bahnhof kam. Und das hatte einen Grund: die Aufzüge. In guter Absicht und damals vorausschauend beim Neubau des Bahnstegs eingebaut, haben sie zwischen 2003 und heute gefühlt zehn Jahre ihren Dienst nicht verrichten können. Genauso lange dauert der Streit zwischen der Gemeinde Bischofsheim, der Bahn und den ausführenden Unternehmen: wer ist verantwortlich – und vor allem: wer zahlt.

„Es sind die Menschen aus unserem Ort“, so die SPD-Vorsitzende Kerstin Geis, „die dafür bezahlen – und zwar indem sie die Aufzüge nicht nutzen können“. Damit ist jetzt Schluss. Im neuen Haushaltsplan der Gemeinde müssen die Planungskosten für neuen Aufzüge eingestellt werden. „Dies war eine Initiative der SPD“, so Fraktionsvorsitzender Rüdiger Maurer, „mit dem Flickwerk der vergangenen Jahre muss jetzt endgültig Schluss sein“. Nach der Haushaltsgenehmigung kann der Planungsauftrag vergeben. Für die SPD-Fraktion ist aber wichtig, dass Bürgermeister Kalweit vorher Klarheit schafft ob und welche Zusage es von Seiten der Bahn und des Kreises Groß-Gerau zur Cofinanzierung gibt. „Das gehört zur Haushaltswahrheit und –klarheit einfach dazu“, so Kerstin Geis.“

„Was soll das Chaos mit der Feuertreppe am Bürgerhaus“ – fragt sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Karsten Will, „seit Jahren wird sie uns als Heilsbringer verkauft, doch gebaut wird sie nicht“. Jetzt findet sich das Geld als „Haushaltsrest“ schon wieder im neuen Etat. „Und eigentlich weiß jeder von uns, dass die ganze Aktion unwirtschaftlich ist“, so Rüdiger Maurer ergänzend. Der Haushaltsansatz muss ersatzlos gestrichen werden – so die Forderung der Sozialdemokraten. „Ebenso verantwortungslos ist es für das Bürgerhaus 5,6 Millionen Euro an Sanierungskosten auszugeben“ merkt Karsten Will an, der sich noch daran erinnern kann wie im Gemeindeparlament von „Verschönerung“ und „ein paar kleinen Reparaturen“ gesprochen wurde. „Aber das war ja vor der letzten Kommunalwahl“, so Kerstin Geis. Mittlerweile weiß man fraktionsübergreifend, dass die Initiative der ehemaligen Bürgermeisterin Ulrike Steinbach einen Neubau zu planen richtig war. Für die SPD gilt es jetzt nicht in den Schützengräben der vergangenen Jahre zu verharren, sondern einen neuen Fachplaner zu beauftragen eine gutachterliche Stellungnahme zum Neubau anzufertigen. „Dazu muss es einen Haushaltsansatz geben“, so Rüdiger Maurer. Bei den Sozialdemokraten kann man sich sogar ganz konkret vorstellen diesen Auftrag an das Wiesbadener Architekturbüro Lindschulte und Thillmann zu vergeben. „Die haben beim Familienzentrum einen guten Job gemacht“, so Maurer weiter.

Auch am Familienzentrum und der Kindertagesstätte Am Attich muss es jetzt weitergehen. „Es ist unverantwortlich, dass durch mangelnde Absprachen und falsche Aufträge schon wieder ein Jahr verloren gegangen ist“, so Karsten Will, „am Ende zahlen die Eltern die Zeche, indem sie keinen Platz für ihr Kind bekommen“. Hier muss Bürgermeister Kalweit Farbe bekennen, welche Fördermittel aus Wiesbaden wirklich zur Verfügung stehen, so die SPD-Fraktion. Man erwarte bis zur Beschlussfassung über den Etat belastbare Zahlen. „Immer wieder lassen sich Mitglieder der Landesregierung für ihre angebliche Familienfreundlichkeit feiern“, so Kerstin Geis, „real kommt davon in Euro und Cent aber nur sehr wenig in den Gemeinden an“.

„Wenn der Bürgermeister diese drei grundsätzlichen Punkte im neuen Haushalt verankert, dann sind wir bereit dem Etat zuzustimmen“, macht Rüdiger Maurer deutlich. „Uns geht es darum die Zukunft konkret zu gestalten, dazu gehört aber ein Mindestmaß an Seriosität und Verlässlichkeit“, so Karsten Will, der nicht mehr bereit ist hinzunehmen, dass noch am Sitzungstag Änderungslisten präsentiert werden. „Das macht es den ehrenamtlich arbeitenden Gemeindevertretern unmöglich sich vorzubereiten und eine abschließende Meinung zu bilden.“