Kerstin Geis: Panikmache der BFW und Konzeptlosigkeit bei Bürgermeister

BISCHOFSHEIM IM HERBST DES JAHRES 2011: BÜRGERMEISTERIN ULRIKE
STEINBACH IST SEIT WENIGEN MONATEN IM AMT UND IM RAHMEN IHRER „100
TAGE BILANZ“ BLICKT SIE BEREITS WEIT NACH VORN. SIE SIEHT, DASS DAS
BÜRGERHAUS IN DIE JAHRE GEKOMMEN IST UND ES IN DEN KOMMENDEN JAHREN MIT
EINFACHEN VERSCHÖNERUNGSARBEITEN NICHT GETAN IST. SANIEREN ODER NEU
BAUEN LAUTET DIE FRAGE UND IM HERBST 2012 LIEGT DAS GUTACHTEN VOR, DAS
DIESE FRAGE EINDEUTIG BEANTWORTET: DER NEUBAU IST WIRTSCHAFTLICHER.

5,7 Millionen EUR für die Sanierung stehen 7,68 Millionen EUR für den
Neubau gegenüber. Bürgermeisterin Steinbach wusste zwar, dass
langfristige Wirtschaftlichkeitsbetrachtung eindeutig für diese
Variante sprachen, auch weil das alte Haus so lange von Vereinen und
allen Gruppen genutzt werden kann, bis das neue Haus steht. Das reichte
ihr aber nicht aus. Sie verhandelte mit der Hessischen Landesregierung
und konnte mehr als zwei Millionen EUR aus Wiesbaden „locker machen“.
Diese gibt es aber nur für einen Neubau – nicht für eine Sanierung,
denn die ist nicht wirtschaftlich, sagt auch die WIBank, die Förderbank
des Landes Hessen – und die sollte eigentlich unverdächtig sein.

Da aber nicht sein kann, was nicht sein darf, gab es nicht nur im
politischen Bischofsheim massiven Gegenwind, der dazu beitrug, dass das
Zukunftsprojekt immer weiter aufgeschoben wurde. Prüfungen,
Gegengutachten, angedrohte Bürgerbegehren – erst im Winter 2015 fand
sich in der Gemeindevertretung eine Mehrheit für das Neubauprojekt.
Diese sollte aber die Kommunalwahl 2016 nicht überleben. CDU und BFW,
damals noch in inniger Freundschaft verbunden, kippten den Beschluss und
taten so, dass das Bürgerhaus mit wenigen zehntausend Euro gerettet
werden könnte. An der Spitze der Bewegung: Ingo Kalweit, damals noch
Fraktionsvorsitzender der CDU.

Ein gutes Jahr später ist er selbst Bürgermeister in der
Eisenbahnergemeinde – am Bürgerhaus tut sich jedoch nichts. Aus der
Freundschaft zwischen den „Schwarzen“ und den „Blauen“ ist
zwischenzeitlich eine innige Feindschaft geworden. Und jetzt erkennt
Bürgermeister Kalweit seinen Fehler, das Bürgerhaus ist in die Jahre
gekommen, seine Lebensdauer begrenzt – und: man muss 5,6 Millionen EUR
investieren um es zu sanieren – mehr als zehnmal so viel wie vor der
Kommunalwahl versprochen.

Sechs Jahre vorher hatte dies seine Vorgängerin schon erkannt und
musste sich dafür von ihm heftige Vorwürfe gefallen lassen. Jetzt im
Frühjahr 2020 sind die Fördermittel weg, am Jahresende 2018 waren sie
endgültig verfallen und Bischofsheim muss für diesen „Kalweitfehler“
5,6 Millionen EUR bezahlen. „Bei den Sozialdemokraten gibt es große
Zweifel, dass die Summe ausreicht, denn die Baupreise sind in dieser
Zeit stark angestiegen“, bemerkt Vorsitzende Kerstin Geis.

„Dass uns neben den Landesmitteln auch die Chance genommen wurde einen
zukunftsfähigen Kindergarten zu bauen und wir jetzt mit einem viel zu
teuren Provisorium in der Wiesbadener Straße und einem Modulbau im
Attich zufrieden sein müssen, schmerzt ebenfalls“, so die
Landtagsabgeordnete.

Im aktuellen Haushaltsentwurf, der von Bürgermeister Kalweit jetzt den
Gemeindegremien vorliegt, ist die erste Sanierungsrate für die
Bürgerhaussanierung bereits erhalten. „Bezahlen sollen dies jetzt die
Bischofsheimerinnen und Bischofsheimer mit einer drastisch erhöhten
Grundsteuer“, so Kerstin Geis, die klarstellt, dass dies aus ihrer Sicht
unverantwortlich ist.

„Herr Kalweit muss seinen Fehler eingestehen und nachvollziehbar
auflisten, was in den einzelnen Sanierungsphasen gemacht werden soll und
was dies kostet“, so Kerstin Geis, die in dem eilig zusammengezimmerten
Investitionsansatz keine belastbare Grundlagesieht. „So schlittern wir
in ein Millionengrab, das einzig der amtierende Bürgermeister zu
verantworten hat“.

Ebenso unverantwortlich ist für sie das Agieren der „Rest Freien
Wähler“, deren gespaltene Fraktion um Ute Rothenburger Ängste schürt
und reinen Populismus betreibt. „Niemand muss Angst haben, wenn er
unser Bürgerhaus besucht“, so Geis. „Die Feuertreppe hat nur etwas
mit der Nutzung der Empore zu tun, aber nichts mit den Veranstaltungen
im Saal oder auf der Bühne. Was Frau Rothenburger hier macht dient
einzig und allein dazu von den Versäumnissen der vergangenen Jahre
abzulenken, denn schließlich waren es sie und ihr Mann, der als
Vizebürgermeister die Fehlplanungen von Ingo Kalweit mit zu
verantworten hatten“.

Für Kerstin Geis und die SPD müssen jetzt alle Fakten auf den Tisch:
eine umfassende Sanierungsplanung vor dem Hintergrund der aktuellen
Kostenentwicklung und ein Neubaukonzept. Wenn beides vorliege könne man
sehr gut eine Entscheidung treffen. Kerstin Geis will auf diesem Weg die
Menschen in der Gemeinde mitnehmen. „Bürgerversammlungen,
Ortsbegehungen, offene Ausschussberatungen – alles das muss möglich
sein“, so Geis, „denn hier geht es um ein Projekt für die kommenden
fünfzig Jahre“.