Am 18.09.2018 haben die Gemeinderatsmitglieder der CDU-Fraktion, BFW-Fraktion und der GALB-
Fraktion sich in der Sitzung des Ausschusses für Kultur, Bauen und Soziales (KUBUS) gegen die
Stimmen der SPD – Fraktion durchgesetzt und haben geschlossen für den Bau einer neuen Spielhalle
„In der Niederwiese“ gestimmt.
Die Gemeinde Bischofsheim hat seiner Zeit von seiner Planungshoheit Gebrauch gemacht und einen
Bebauungsplan für diese Fläche erlassen. „In der Niederwiese“ wurde darin zum Gewerbegebiet
erklärt, indem eine Vergnügungsstätte nur ausnahmsweise zulässig ist. Über einen Antrag auf
Zulassung der Bebauung hat das Kreisbauamt nach seinem Ermessen zu entscheiden. Bei der
Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit ist u.a. das Interesse des Allgemeinwohls und der
Städteentwicklung gegen das Interesse des Bauherren, sein Bauvorhaben zu errichten, abzuwägen.
Die Planungshoheit der Gemeinde ist an der Stelle so stark ausgeprägt, dass sie berechtigt ist eine
etwaige Ausnahmegenehmigung zu überprüfen und sie gegebenenfalls zu kippen.
Den Gemeinderatsmitgliedern lag in der KUBUS – Sitzung der Antrag des Bauherrn vor, den
Bebauungsplan zu umgehen und einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan zuzustimmen. Es
überraschte die SPD-Fraktion, weshalb hier einem Antrag zugestimmt werden sollte, die einen von
dem Gemeinderat beschlossenen Bebauungsplan aushebelt und starke Kontrollfunktionen des
Gemeinderats aus der Hand gibt. Auf Anfrage teilte Bürgermeister Kalweit mit, dass der
Bauvorhabenträger einen Bauantrag beim Kreisbauamt gestellt und das Bauamt eine Ablehnung des
Bauantrags signalisiert habe. Deshalb sei dieser Weg notwendig, um das Vorhaben dennoch zu
realisieren.
Angesichts der Tatsache, dass ziemlich viele Gemeinden sich deutlich gegen Spielhallen aussprechen,
ist diese Vorgehen nicht nachvollziehbar. Die SPD äußerte gegen den Bau einer weiteren Spielhalle in
Bischofsheim seine Bedenken. Eine Spielhalle bringt möglicherweise kurzfristig gute
Steuereinnahmen, aber langfristig sorgt es zu einer Entwertung des Gewerbegebiets, da sich seriöse
Unternehmen nicht in der Nachbarschaft einer Spielothek etablieren wollen. Eine Spielhalle hat
nachweislich einen Trading – Down Effekt, auch wenn der Bürgermeister das abstreitet. In
Konsequenz führen Spielhallen langfristig entweder zu Leerständen oder einer gravierenden
Änderung des Charakters des Baugebiets. Darüber hinaus gibt es in Bischofsheim eine große
Spielhalle am McDonald´s und mindestens eine in der Darmstädter Landstraße. Wie viele Spielhallen
wollen wir noch in einer 13.000 Seelen Gemeinde ansiedeln lassen?
Der Bürgermeister blieb die Antwort auf die Anfrage schuldig, weshalb Bischofsheim in der
Umgebung die einzige Gemeinde ist, die sich derartige Etablissements mehrfach in sein Gebiet holt.
Jede andere Gemeinde oder Stadt versucht diese durch städtebauliche Lenkung aus seinen Gebieten
fern zu halten. Herr Kalweits Antwort war, dass mit sehr hohen Steuereinnahmen zu rechnen sei.
Anscheinend zählt nur das! Durch eine Änderung des Baurechts werde es künftig wohl erschwert
werden Spielhallen zu bauen, da müsse man jetzt handeln. Fazit ist, dass wir es zulassen, dass unsere
Gemeinde Bischofsheim zu einer Pilgerstätte für Spieler mit allen damit zusammenhängenden
Konsequenzen wird. Die SPD-Fraktion hätte gerne die Entscheidung des Kreisbauamtes abgewartet,
um zu erfahren, aus welchem Grund der Bauantrag hier abgelehnt wird. Deshalb wurde zunächst ein
Antrag auf Aufschiebung der Abstimmung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan gestellt.
Auch dieser Antrag wurde von den anderen Gemeinderatsmitgliedern geschlossen abgelehnt.
Wir als SPD-Fraktion sind gegen den Bau einer weiteren Spielhalle und würden zumindest gerne die
Entscheidung des Kreisbauamtes abwarten um zu erfahren, welche Gründe aus seiner Sicht gegen
die Ausnahmegenehmigung spricht, außer denen, die hier bereits als starke Gründe gegen die
Bebauung als Argument dagegen benannt wurden.