Es war ein Paukenschlag in der vergangenen Gemeindevertretung: Schon fast in der Abstimmung beantragten die Freien Wähler eine Absenkung der Grundsteuer. Vor den Kopf gestoßen stand der Partner CDU da: ohne Informationen, ohne vorherige Absprache und ohne einen weiteren Plan sahen sich die Christdemokraten dazu getrieben den Haushalt abzulehnen.
„Die politische Arbeit verkommt zur Farce“, so die Vorsitzende der SPD Bischofsheim Derya Lodge. „Wir sind froh, dass die Kollegen der Freien Wähler erkannt haben, dass wir die Bürgerinnen und Bürger nicht weiter über die Grundsteuer belasten können. Aber warum unser Antrag im Ausschuss erst abgelehnt wurde, um dann in der Gemeindevertretung erneut eingebracht zu werden, verstehen wir nicht!“, so Lodge weiter.
Kerstin Geis (MdL) und Fraktionsvorsitzende der SPD in Bischofsheim ist überrascht: „Die Kooperation zwischen CDU und Freien Wählern scheint nicht durch Vertrauen geprägt zu sein und steht scheinbar auf wackligen Beinen.
Dass die BFW ihre Rolle als Teil der Mehrheit zwei Jahre nach der Kommunalwahl 2016 immer noch nicht gefunden hat zeigt deutlich die Tatsache, dass sie Bürgermeister Kalweit einen Akteneinsichtsausschuss rund um den nicht verlängerten Pachtvertrag im Bistro Palazzo präsentieren.
„Akteneinsichtsausschüsse sind eine scharfe Waffe der Opposition!“, so Geis weiter, „Die BFW stellt den ersten Beigeordneten; mehr Einsicht in die Arbeit der Verwaltung ist kaum möglich.“
In den vergangenen zwei Jahren fehlt bei BFW und der CDU jeder Anspruch auf Gestaltung in Bischofsheim. Die Kooperation hängt im Klein-Klein und in Streitereien fest. Gestaltungsanspruch zum Vorteil von Bischofsheim kann man jedenfalls nicht erkennen.
Jedoch zeigt sich die SPD in Ihrer Stellungnahme gesprächsbereit: „Der vorgelegte Haushalt ist mutlos und kraftlos. Die einzige Lösung sieht die Mehrheit in einer Erhöhung der Gebühren und Abgaben. Gerade im Bereich der Friedhofsgebühren ist eine Anpassung der Gebühren um 100 bis 200 Prozent geplant. Das wird es mit der SPD nicht geben. Wir stehen für eine ausreichende Ausstattung der Verwaltung und eine verkraftbare Belastung der Bischemerinnen und Bischemer.“