Ulrike Steinbach

Am 05.05.2010 fand die Jahreshauptversammlung der SPD Bischofsheim in den Räumen des Ausbildungsrestaurants Ratsstube statt (Bericht folgt). Neben dem Jahresrückblick des Vorstandes und der Juso-AG wurde die Rede der kurzfristig erkrankten SPD-Fraktionsvorsitzenden Ulrike Steinbach (Bild) verlesen. Nachfolgend der Text der von Rolf Maixner (stv. Ortsvereinsvorsitzender) verlesenen Rede:

Liebe Genossinnen und Genossen,
sehr geehrte Damen und Herren von der Presse

der Rückblick aus Sicht der Fraktion.

Über personelle Veränderungen gibt es in diesem Jahr nichts zu berichten.

Nun zu den Themen, die uns in den letzten Monaten beschäftigten. Anfangen möchte ich mit dem Thema Soziale Stadt, ein durch die SPD initiiertes Projekt, das „rote Tuch“ der Freien Wählern. Für uns Sozialdemokraten ist es ein Projekt, dass wir auch kritisch hinterfragen, aber letztendlich ist es ein Projekt, dass viele sozialdemokratische Ziele wie z.B. Integration, Förderung von Beschäftigung, Vereinsförderung, etc. umzusetzen vermag. Auch energiepolitische Ziele lassen sich in dieses Projekt integrieren.

Was hat sich in den letzten Monaten getan? Ich hatte schon in meinem letzten Bericht der Fraktion das Thema Mehrgenerationenhaus angesprochen. Inzwischen wurde das Grundstück der ehemaligen Bundesbahnkantine an einen in Bischofsheim ansässigen Investor, der MAB Bauträgergesellschaft mbH, veräußert. Entstehen werden vier frei finanzierte und 17 öffentlich geförderte Wohnungen mit Mietpreisbindung – alle barrierefrei. Geplant sind auch ein Bäckerladen und eine Arztpraxis. Ebenso sieht das Wohnprojekt gemeinschaftlich genutzte Räume im Innen- und Außenbereich vor. Diese Bereiche stehen sowohl den Bewohnern wie auch dem ganzen Quartier zur vielfältigen Nutzung zur Verfügung.

Verabschiedet wurde auch das Projekt Trafohaus. Einst von der Bahn genutzt, soll und wird hier eine Begegnungsstätte entstehen. Ein Gebäude auch zur Nutzung durch Vereine. Die Umsetzung dieses Projektes ist mit einer Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahme verbunden. Damit wird Jugendlichen bzw. jungen Erwachsenen ohne Ausbildung, eventuell auch Langzeitarbeitslosen die Chance gegeben, sich Fähigkeiten und Kenntnisse anzueignen, mit denen sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren sind. Dies entspricht unserem Antrag vom 10. September 2007 („Antrag: Soziale Stadt - Arbeit und Beschäftigung“), der genau dieses zum Ziel hatte.
Verabschiedet mit den Stimmen der SPD wurde auch das Projekt „Solarquartier - Nachhaltige Energieoptimierung“ im Rahmen der Sozialen Stadt. Dieses Projekt, das im ersten Schritt den Aufbau eines Beratungs- und Informationsangebotes sowie im zweiten Schritt die Aktivierung der Eigentümer zu baulichen und energetischen Sanierung zum Ziel hat, ist auf drei Jahre angelegt und versteht sich auch als ein Angebot für die Gesamtgemeinde.

Beschäftigt hat uns auch das Thema „Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans “Im Eckensee“, sprich „Mexner-Brecheranlage“. Wie Sie wissen bzw. ihr wisst, ein nicht unumstrittenes Projekt, auch in unserer Fraktion. Das Vorhaben hat zwei Aspekte: Auf der einen Seite die zu erwartenden Gewerbeeinnahmen auf der anderen Seite soll ein Betrieb auf einem Gebiet entstehen, das als Frischluftzone für Bischofsheim gedacht, ein Betrieb der mit Lärm, Staub, Schmutz in Verbindung gebracht wird. Ich persönlich gehöre nicht zu den Befürwortern. Mir fehlt eine zielgerichtete Gewerbegebietsentwicklung. Es wird der Eindruck vermittelt, seitens der Verwaltungsspitze wird nur reagiert, und nicht aktiv ein Gewerbegebiet entwickelt. Jedoch die Vorlage wurde mehrheitlich verabschiedet und das Aufstellungsverfahren damit eingeleitet.

Wie alle Jahre, so stand auch diesmal wieder das Thema Haushalt und Haushaltskonsolidierung zur Beratung an. Fehlbedarf ca. 5 Mio. EUR.
Änderungsanträge kamen weder von der CDU-Fraktion noch von den Freien Wählern. Der Presse konnte der nachfolgende Rechtfertigungsgrund entnommen werden „- es würde keinen Sinn machen, da sie ja doch keine Mehrheit für Ihre Anträge erhalten würden.“ Eine etwas eigenartige Argumentation, denn meines Wissens nach hat die SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung keine Mehrheit mehr. Herr Prof. Steffens ging in seiner Rede zum Haushalt 2010 noch weiter und verwandte den Begriff: Sandkastenspiele. Was für ein Demokratieverständnis verbirgt sich hinter einer solchen Aussage. Auch wir haben in den letzten vier Jahren einige Abstimmungen verloren, denn schließlich müssen wir uns auch in der Gemeindevertretung Mehrheiten suchen. Aber ziehen wir uns deswegen aus dem politischen Geschehen zurück?
Und nur so am Rande, wenn ich an die Anträge der Freien Wählern bei den ersten Haushaltsberatungen zurück denke, so sind diese vor allem daran gescheitert, dass sie die Delegation an den Kreis in Aufgabenbereichen zum Ziel hatten, wo es per Gesetz gar nicht möglich ist (wie z. B. Kindergärten, Jugendpflege).
Und wie es zu erwarten war, wurde auch dieses Jahr der Haushalt und das Haushaltskonsolidierungskonzept nur mit den Stimmen der SPD – und der Fraktion Galb/Bündnis 90-Die Grünen verabschiedet. Die Begründungen der beiden anderen Fraktionen waren die üblichen, der Kern des Problems wurde dabei nicht angesprochen. Nämlich dass auch an der Gemeinde Bischofsheim die globale Finanz- bzw. Wirtschaftskrise nicht spurlos vorbeigegangen ist. Die Gemeinde Bischofsheim hat kein Ausgaben- sondern ein Einnahmeproblem – entstanden durch eine Verlagerung von Aufgaben und Belastungen von höheren staatlichen Einheiten auf die Kommunen ohne entsprechenden finanziellen Ausgleich.
So leiden die Kommunen auch unter dem Wachstumsbeschleunigungs-gesetz werden durch die geplanten Entnahme der Hessischen Landesregierung aus dem kommunalen Finanzausgleich ab dem Jahr 2011 noch mehr defizitär werden. Durch diese Entnahme provoziert die Hessische Landesregierung letztendlich eine neue Welle des Abbaus sozialer Leistungen. Und das kann nicht unser Weg sein.
Denn selbst wenn wir schon heute aus dem Bischofsheimer Haushalt alle freiwilligen Leistungen streichen würden, so bliebe dennoch ein beachtliches Defizit. Auch nicht nachvollziehbar sind die alljährlichen Diskussionen über die Bücherei. Für uns Sozialdemokraten sind Bildung und Kultur wichtige gesellschaftspolitische Instrumente. Sie dienen u.a. der Förderung unserer Kinder und Jugendlichen. So zeigt eine gut geführte Bücherei den Jugendlichen Wege zur Bildung auf. Und diese Arbeit ist in dieser Qualität und Intensität nicht im Ehrenamt zu leisten. Ganz abgesehen davon, dass eine Bücherei von dieser Größe nicht ehrenamtlich zu führen ist. Wir Sozialdemokraten stehen hinter unserer Bücherei und sind der Überzeugung, dass sich diese Ausgaben in mehrfacher Hinsicht „rechnen“ u.a. durch verringerte Folgekosten für Jugendliche, die in unsere Gesellschaft nicht richtig Fuß fassen und durch die Erhöhung der Wohnqualität für Bischofsheim.
Interessant ist, beide Fraktionen versagen dem Bürgermeister mit ihrem Handeln zum Haushalt die Unterstützung und besonders Bemerkenswert ist es bei der Fraktion, die doch angetreten ist, um den Bürgermeister zu unterstützen.

Auf das Thema Strom-Konzessionsvertrag möchte ich an dieser Stelle nur kurz eingehen, obwohl es ein Thema ist, dass uns in der Vergangenheit sehr beschäftigt hat und uns noch eine Weile beschäftigen wird. Die Art und Weise wie mit einem so wichtigen Thema umgegangen wird, ist äußerst unbefriedigend.
Es gibt ein Zusammenschluss mehrerer Kommunen, zu dem auch Bischofsheim gehört. Daraus erfolgte die Beauftragung eines Rechtsanwaltsbüros, die Neuvergabe des Konzessionsvertrages durchzuführen. Leider ist es uns bis heute nicht gelungen vom Bürgermeister die Auskunft zu erhalten, mit welcher Legitimation die Gemeinde Bischofsheim diesen Zusammenschluss beigetreten ist und wie die genaue Beauftragung lautet. Die Rolle des Bürgermeisters ist sehr undurchsichtig. Die Gemeindevertreter, die letztendlich die Entscheidung treffen müssen, hat er erst zu einem späten Zeitpunkt eingebunden und bis heute nicht mit den Informationen versorgt, die schon mehrfach eingefordert wurden. Es kann nicht angehen, dass bei einem Thema, bei dem es um sehr viel Geld geht so dilettantisch gehandelt wird. Zwischenzeitlich deutet sich an, dass das durchgeführte Verfahren von Mitbewerbern hinterfragt und eventuell angefochten wird.

Soll die SPD-Fraktion Ausgleichsflächen an die FraPort veräußern? Wir werden der Flughafenerweiterung keinen Vorschub leisten und haben uns dagegen entschieden. Aber es ist nicht nur eine „ideologische“ Entscheidung sondern auch eine rationale. Denn betroffen von diesem Verkauf ist auch ein Bischofsheimer Bauer und die SPD wird nicht freiwillig der Vernichtung landwirtschaftlicher Flächen zugunsten der Flughafenerweiterung zustimmen.